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Neue Labour-Regierung in Neuseeland: Ausblick auf Immigrationsfragen

In Neuseeland gab es einen Regierungswechsel. Anstelle der National Party unter Bill English ist nun Jacinda Ardern von der Labour Party Premierministerin. Ihr Sieg in Koalition mit der populistischen NZ First unter Winston Peters und den Grünen stellte die große Frage, wie sich dieser Wechsel auf die Immigrationspolitik Neuseelands auswirken wird.

Jetzt gibt es erste Details. Gemeinsam mit den Grünen werden NZ First und die Labour Party die nächste Legislaturperiode bis 2020 in Neuseeland regieren. Lange Verhandlungen gingen der Entscheidung Peters‘ voraus, in Koalition mit Labour zu gehen, wie bereits unter Premierministerin Helen Clark von 2005 bis 2008. Winston Peters von NZ First ist nun stellvertretender Premier und bekam das Amt des Außenministers.

„Unsere neue Regierung wird eine ‚government of action’ sein“, versprach die neue Premierministerin Jacinda Ardern in ihrer ersten Regierungsansprache. Gemeinsam stehen bei den drei regierenden Parteien wichtige Punkte auf der Agenda – regionale Wirtschaftsentwicklung und Jobinitiierung.

Dabei war ein ausschlaggebender Punkt die Anhebung des Mindestlohns auf 20 NZD bis 2021. „Wir sind eine Gesellschaft mit Niedrigeinkommen, mit dem Neuseeländer nicht leben können. Das wollen wir nicht länger akzeptieren. Familien sollen mit dem neuen Minimumgehalt tatsächlich ein Auskommen haben“, versprach die Regierungsspitze. Weitere Finanzspritzen sollen in das Gesundheitssystem und in die Sicherstellung warmer, isolierter und trockener Wohnhäuser fließen. Auch die Auseinandersetzung mit den Themen Kinderarmut und Obdachlosigkeit stehen auf der Liste der Labour-Regierung.

Zudem soll es eine echte Entwicklung im Bereich des Umweltschutzes geben. „Wir wollen saubere Flüsse in unserem Land, das Thema Klimawandel wirklich anpacken und unsere Wirtschaft in eine Niedrigkarbonindustrie verwandeln. Wirtschaftswachstum muss heutzutage Hand in Hand gehen mit Umweltverantwortung“, erklärte die Premierministerin. Ein weiterer Fokus gilt der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung, dem Ausbau von Exportmöglichkeiten und der Aufhebung von Ungerechtigkeiten.

Viele dieser Themen dürften auch für mögliche Neubürger Neuseelands von Bedeutung sein. Ganz entscheidende Fragen bei den Koalitionsverhandlungen der drei Parteien drehten sich auch um das Immigrationsrecht. Die Labour Party hatte in ihrem Wahlkampfprogramm die Reduzierung von Einwanderern um 20.000 bis 30.000 vorgesehen, Winston Peters wollte sogar noch stärkere Einschränkungen auf nur noch 10.000 Immigranten pro Jahr.

„Fakt ist, dass sich die künftige Immigrationspolitik wohl eher an den Labour-Forderungen orientieren wird“, erklärt der langjährige Einwanderungsberater Peter Hahn. „Wir haben seit geraumer Zeit durch diverse Verschärfungen im Einwanderungsrecht ohnehin striktere Richtlinien, so dass sich dadurch schon die Zahl der Einwanderer stark von selbst reduziert. Es wird zwar momentan viel diskutiert, ich gehe aber nicht davon aus, dass sich die Chancen, nach Neuseeland einzuwandern, weiterhin für meine europäischen Kunden verschlechtern werden!“

Der neuseeländischen Wirtschaft geht es momentan gut, die Arbeitslosenquote liegt bei nur 4,6 Prozent, auf einem Neunjahrestief. „Es gibt in jeder Gesellschaft einen Prozentsatz an Menschen, die nicht arbeiten können oder wollen. Das muss man einfach akzeptieren. Die hohe Nettomigration, die für so viel Aufruhr gesorgt hat, kam jedoch nicht nur durch viele Einwanderer zustande, sondern auch durch viele Kiwis, die z. B. aufgrund der guten Wirtschaftslage aus Australien in ihre Heimat zurückgekehrt sind. Diese Zahlen kann man mit keinem Einwanderungsgesetz lenken oder gar reduzieren. Und in die Gesamtsumme der Nettomigration fließen eben unter anderem Work-Visa-Halter, internationale Studenten, ,Residency‘-Immigranten und auch Kiwi-Heimkehrer mit ein“, erklärt der Neuseeland-Experte.

„Ich würde mal behaupten, wenn bestimmte ,skills‘ dringend gebraucht werden, dann kommen diese Bewerber, wenn sie entsprechende Qualifikationen mitbringen, auch nach wie vor noch ins Land.“

Jacinda Ardern möchte nun zumindest die Anzahl der internationalen „Low level“-Studenten drastisch reduzieren und die Ausbeutung ausländischer Studenten unterbinden. So sollen künftig nur noch Studenten aus dem Ausland, die qualitativ hochwertige Studiengänge belegen, nach ihrem Abschluss mit Job ein „Work Visa“ bekommen und nicht wie bislang relativ unkompliziert mehrere Arbeitserlaubnisse und schließlich die „residency“.

„Man muss jedoch schon sagen: Wir merken, dass Anträge jetzt unter der neuen Regierung mit den gleichen Vorschriften noch einmal viel genauer überprüft werden“, berichtet Peter Hahn aus der Praxis. „Das sollte man bedenken. Zudem schließen sämtliche Immigrationsbüros im Land für den Publikumsverkehr. Künftig werden Anträge und Schreiben nur noch per Kurier oder online angenommen“, erklärt der Immigrationsberater.

„Resümierend kann ich sagen: Der Wirbel um die Einwanderung wird heißer gekocht, als er gegessen wird. Wir gehen nicht davon aus, dass sich in den nächsten Wochen oder Monaten etwas Drastisches verändert. Es gibt jedoch eine Ausnahme: Geht man nach der vergangenen Praxis von Labour-Regierungen, könnte die Investor-Kategorie weiter verschärft werden. Das wäre ein harter Schlag für viele meiner Kunden.“

Das neue Regierungsprogramm kündigte außerdem bereits eine Bestärkung des „Overseas Investment Act“ an. Man will ein ausführliches Register über Land und Hausbesitz in fremder, internationaler Hand erstellen lassen.

(Anja Schönborn)

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