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Neuseeland und Frankreich: Gemeinsam gegen Online-Extremismus

Nach den Anschlägen auf zwei Moscheen in Christchurch wollen Neuseeland und Frankreich gemeinsam gegen extremistische Inhalte im Internet vorgehen. Erste Entscheidungen sollen Mitte Mai bei einem Treffen in Frankreich fallen.

50 Menschen starben Mitte März in Christchurch, als ein rechtsextremer Terrorist das Feuer auf zwei Moscheen eröffnete. Den ersten Angriff streamte der Australier live auf Facebook, auch ein extremistisches Manifest voller rassistischer und antiislamischer Parolen veröffentlichte er online. Schon in den Tagen nach der Tragödie kündigte Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern an, gegen einen derartigen Online-Extremismus vorgehen zu wollen.

Ardern und Macron arbeiten zusammen

Nun macht die Politikerin Nägel mit Köpfen. Sie hat für den 15. Mai ein Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron organisiert, bei dem es darum gehen wird, andere Länder und vor allem die großen Technologiefirmen dazu zu bringen, terroristische Inhalte online auszumerzen.

Über diesen sogenannten „Christchurch Call“ hat die Neusaeeländerin laut lokaler Medien auch schon mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg direkt gesprochen. Zeitgleich finden in Frankreich die sogenannten „Tech for Humanity”- sowie „Tech for Good”-Gipfel statt.

Auch die Minister für Digitalisierung der G7-Länder werden zu Gast sein.

Social Media: kein Instrument des Terrorismus

„Bei den Terroranschlägen vom 15. März wurden soziale Medien auf beispiellose Weise als Instrument zur Förderung von Terrorismus und Hass eingesetzt“, gab Jacinda Ardern in einer Erklärung bekannt. „Social-Media-Plattformen können Menschen auf sehr positive Weise miteinander verbinden, und wir alle möchten, dass dies auch weiterhin so bleibt“, hieß es in der Erklärung Arderns.

Zu lange sei es jedoch auch möglich gewesen, diese Plattformen für extremistische Gewalt zu missbrauchen. Dies müsse sich ändern. „Es ist wichtig, dass Technologieplattformen wie Facebook nicht als Instrument des Terrorismus missbraucht werden, sondern stattdessen Teil einer globalen Lösung zur Bekämpfung des Extremismus werden“, sagte die Premierministerin.

Live-Streaming könnte auf der Agenda stehen

Tech-Unternehmen wie Facebook, Twitter und YouTube waren nach der Terrorattacke heftiger Kritik ausgesetzt gewesen. Obwohl Facebook eilig beteuerte, innerhalb von 24 Stunden 1,5 Millionen Kopien gelöscht zu haben, war das grausame Video des Christchurch-Attentäters noch lange Zeit im Netz zu finden. Facebook gelobte Besserung und versprach, verstärkt in Software investieren zu wollen, um bearbeitete Versionen von Gewaltvideos oder -fotos schneller zu identifizieren.

Doch Ardern will ganz offensichtlich noch deutlich mehr erreichen. Vor allem das Thema Live-Streaming, das sich nur schwer überwachen lässt, wird wohl auf ihrer Agenda stehen. Letzteres hatte sie nach der Terrorattacke häufiger als Problemfeld herausgestellt.

Unterschiedliche Ansätze: Neuseeland versus Australien

Ardern fährt mit ihrem Ansatz bewusst eine andere Strategie als das Nachbarland Australien, aus dem der Attentäter stammt. Australien hatte umgehend auf die Anschläge reagiert und ein neues Gesetz vorgestellt, das mehrjährige Haftstrafen oder hohe Geldbußen in Aussicht stellt, wenn soziale Netzwerke nicht frühzeitig auf Gewaltinhalte reagieren.

Ardern hat dagegen bisher nicht reguliert, sondern will bei dem Treffen Mitte Mai die internationale Gemeinschaft sowie die Tech-Unternehmen bei einer Lösungsfindung einbinden. Das Vorgehen in Australien war von der dortigen Tech-Industrie scharf kritisiert worden. Scott Farquhar, Chef des australischen Software-Unternehmens "Atlassian", nannte die strikte Gesetzgebung Anfang April in mehreren Tweets „fehlerhaft“. Sie würde Arbeitsplätze unnötig gefährden und der Tech-Industrie in Australien schaden.

(Barbara Barkhausen)

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