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Auckland erklärt den Klimanotstand

Nach einer langen Debatte stimmte der Stadtrat von Auckland am 11. Juni 2019 einstimmig dafür, den Klimanotstand für die größte Stadt Neuseelands auszurufen. Nun sind große Veränderungen im 10-Jahres-Budgetplan zu erwarten.
Die öffentliche Besuchergalerie war während des Treffens brechend voll, mehrere Jugendgruppen nutzten die Gelegenheit, um eigene Anträge einzubringen.

Der nun erklärte Klimanotstand hat per se keine gesetzlich bindende Kraft, aber – und das wurde von mehreren Sprechern unterstrichen – er hat eine moralische Wirkung. Phil Goff, Aucklands Bürgermeister, erklärte, er würde die Initiative sehr unterstützen.

„Klimawandel ist ein Prozess, der katastrophale Auswirkungen haben wird, wenn wir nichts dagegen tun. Ich habe zuerst gezögert, einen Klimanotstand zu erklären. Ich dachte, ein Notstand sei eher etwas plötzliches, wie eine Sturmflut oder ein Tornado. Aber ich habe erkannt, dass wir in Zukunft immer mehr dieser zerstörerischen Naturkatastrophen Erleben werden, wenn wir nicht jetzt sofort handeln“, erklärte Phil Goff.

„Wir wissen, dass der Klimawandel genau jetzt passiert. Wir sind dabei abhängig von internationalen Entscheidungen, aber wir müssen selbst anfangen, in unserer eigenen Stadt, unserer Gemeinschaft und unserem Land dagegen vorzugehen. Dieser Schritt ist mehr als nur symbolisch, aber er kann natürlich nicht alles sein, was wir tun. Wir brauchen einen detaillierten Handlungsplan. Es muss klar sein, was er kostet, wie wir ihn bezahlen wollen – und auch, wie er uns nützen kann.“

Ab sofort wird vor jeder offiziellen Entscheidung des Stadtrats eine fachmännische Bewertung stehen, inwiefern dadurch etwas gegen den Klimawandel getan wird.

Das „Environment and Community Committee”, zu dem der Bürgermeister, alle Stadtratsmitglieder und zwei Mitglieder des unabhängigen „Maori Statutory Board” gehören, fällte seine Entscheidung zum Klimanotstand auf der Basis des Reports „Te Taruke-a-Tawhiri“.

Aucklands Klima-Handlungsrahmenplan wurde in Zusammenarbeit des Stadtrats mit „mana whenua”, dem Wirtschaftssektor und Wissenschaftlern erstellt. Er enthält elf Ziele oder Schlüssel-Initiativen, wie z. B. „Ökosysteme verbessern und verbinden“, „existierende Gebäude und Dienste transformieren“ oder „ein CO2-armes, klimaresilientes Ernährungssystem aufbauen“.

Trotzdem ist der Report keine konkrete Handlungsanleitung. Er schreibt weder messbare Ziele fest, noch gibt es Methoden, einen Zeitplan oder ein Budget vor, um die Ziele zu erreichen. Die Stadträte wollen dafür im ersten Schritt ab dem nächsten Jahr das 10-Jahres-Haushaltsbudget neu strukturieren.

Obwohl die Erklärung des Klimanotstands einstimmig beschlossen wurde, gab es Debatten unter den 20 Ratsmitgliedern darüber, wie man dem Klimawandel in Auckland begegnen müsse. Der Report benennt den Transportsektor als größten Verursacher von Treibhausgasen. Einige Ratsmitglieder zögern trotzdem, den angestrebten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu unterstützen.

Die Entscheidung wird Anfang Juli in die öffentliche Konsultation gehen, bevor sie vom Stadtrat verabschiedet wird. Damit dürfte man sich allerdings noch Zeit lassen bis nach den Bürgermeister- und Kommunalwahlen im Oktober.

Bleibt zu hoffen, dass die moralische Triebkraft hinter dem Klimanotstand in Auckland ihre Energie auch im politischen Alltag bewahrt.

(Jenny Menzel)

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