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Neuseelands „Wellbeing”-Haushaltsplan: 2,5 Milliarden NZD für weniger Wirtschaftswachstum

Am 30. Mai 2019 stellte die neuseeländische Regierung ihren lange angekündigten und bereits im Vorfeld viel diskutierten Haushaltsplan vor. Das “wellbeing budget” umfasst 2,5 Milliarden Neuseeland-Dollar und fokussiert die Staatsausgaben der nächsten Jahre auf den Bereich der psychischen Gesundheitsfürsorge und dem Kampf gegen Kinderarmut. Gleichzeitig geht der Plan von einem geringeren Überschuss und langsamerem Wirtschaftswachstum im Jahr 2020 aus.

Der neue Haushaltsplan setzt als erster weltweit nicht das Wachstum der Wirtschaft, sondern das Allgemeinwohl der Bevölkerung als Erfolgsmaßstab an. „Unser neuer Haushaltsplan zeigt, dass man gleichzeitig wirtschaftlich verantwortungsvoll und menschlich regieren kann,” erklärte Premierministerin Jacinda Ardern nach der Bekanntgabe.

Der Haushalt erhöht den jährlichen Spielraum für neue Staatsausgaben auf 3,8 Mrd. NZD (etwa 2,48 Mrd. US$) für den Zeitraum der nächsten vier Jahre. Im vorigen Haushaltsplan waren 2,4 Mrd. NZD angekündigt gewesen.

Etwa 1,9 Mrd. NZD stehen in diesem Zeitrahmen für das psychische Gesundheitssystem zur Verfügung. Das Thema ist zentral für Neuseeland; das Land verzeichnet eine der höchsten und kontinuierlich steigenden Selbstmordraten der Welt. Die Investitionen konzentrieren sich vor allem auf die „vergessene Mitte“ der Patienten, die an Suchterkrankungen und moderaten Störungen leiden, aber nicht stationär behandelt werden müssen. Ihnen soll neu eingestelltes „Frontline“-Personal helfen, das gezielt in chirurgischen Kliniken und Einrichtungen für Maori eingestellt wird.

1,1 Mrd. NZD sind für die Reduzierung der Kinderarmut in Neuseeland vorgesehen, Jacinda Arderns „Lieblingsthema“. Die von der Labour-Partei geführte Regierung stellte außerdem Mittel gegen die extrem hohe Rate an häuslicher Gewalt sowie für Infrastruktur-Projekte wie das Bahnsystem, Krankenhäuser und Schulen bereit. Das neuseeländische Bahnunternehmen KiwiRail erhält eine Förderung von 1 Mrd. NZD.

Außerdem enthält der Haushalt 150 Millionen NZD für ein Rückkaufprogramm von Schusswaffen, das nach dem Attentat auf die beiden Moscheen in Christchurch im März 2019 erlassen worden ist.

Wohlergehen statt Bruttosozialprodukt

„Wir messen den Erfolg unseres Landes ab sofort anders,” erklärte Finanzminister Grant Robertson. „Wir schauen nicht mehr bloß auf das Bruttosozialprodukt, sondern darauf, wie wir das Wohlergehen unserer Bevölkerung verbessern, wie wir die Umwelt schützen und unsere Gemeinden stärken können.”

Das Finanzministerium schraubte derweil seine Prognose für das Wirtschaftswachstum von 2,9 auf 2,1 Prozent (für den Zeitraum von Juli 2018 bis Juni 2019) herunter. Dafür sind unter anderem eine verlangsamte globale Wirtschaft und ein nachlassender Konsum im Inland verantwortlich. Finanzminister Robertson sieht außerdem anhaltende Risiken in den Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und China sowie im anstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU.

In den nächsten vier Jahren wird in Neuseeland ein jährliches Wirtschaftswachstum von 2,6 Prozent erwartet. Die Nettoverschuldung soll nach den Prognosen der Regierung ebenfalls auf etwas über 20 Prozent des BSP steigen, bevor sie im Jahr 2022 auf 19,9 Prozent fallen wird.

Der neue Haushaltsplan gibt mit seinen steigenden Ausgaben für Gesundheit, Wohnungsbau, Bildung, Verteidigung und allgemeine Wohlfahrt etwa ein Prozent mehr an Staatseinnahmen pro Jahr aus, als es das Finanzministerium im Dezember prognostiziert hatte.

Ziele verfehlt?

Obwohl Neuseeland jahrelang ein solides Wirtschaftswachstum hingelegt hat, fühlen sich viele Menschen im Land abgehängt vom allgemeinen Wohlstand. Die Ungleichheit in der Gesellschaft nimmt deutlich zu.

Mit ihrem Programm für mehr soziale Gerechtigkeit konnte die Labour-Partei unter Newcomerin Jacinda Ardern deshalb im Jahr 2017 die Wahl gewinnen. Sie hatte versprochen, dass das Wirtschaftswachstum für alle Neuseeländer Erfolg bringen würde.
Kann der neue Haushaltsplan die hochgesteckten Ziele erfüllen, die Wirtschaft grundlegend zu transformieren? Die neuen Ausgaben wirken immer noch recht bescheiden, da die Regierung an ihrem anderen Ziel, Schulden abzubauen, festhält.

Die oppositionelle National-Partei nennt den neuen Haushalt daher “verfehlt”; auch, weil der einige Tage vor seiner offiziellen Vorstellung bereits versehentlich auf der Website der Regierung online gestellt worden war. National kritisiert außerdem die gestiegenen Ausgaben im Rüstungsbereich, die sich nur schwer mit dem „Wellbeing“-Ansatz vereinen lassen.

„Familien wollen mehr von ihrem Einkommen für Essen, Treibstoff und Miete ausgeben können. Stattdessen zahlen sie nun Steuern für die Bahn, die Verteidigung und für Bäume,” kritisierte Simon Bridges von der National-Partei.

Auch im linken Flügel von Labour gibt es Stimmen, die der Regierung vorwerfen, zentrale Möglichkeiten zur Umgestaltung der Wirtschaft bereits verfehlt zu haben. Viel Kritik erntete Jacinda Ardern nach ihrem überraschenden Rückzug von der allseits erwarteten Einführung einer Kapitalertragssteuer. Für dieses Mittel war Labour lange Zeit eingetreten, um die Ungleichheit der Einkommen zu reduzieren.

Zehntausende neuseeländische Lehrkräfte hatten im Mai landesweit gestreikt, nun kündigten Ärzte und Krankenpflegepersonal Streiks und Aktionen für höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten an. All das sieht nicht danach aus, dass der neue Haushaltsplan in absehbarer Zeit für mehr Wohlbefinden in der Bevölkerung sorgen kann.

Jarrod Kerr, Chef-Ökonom der Kiwibank plädiert aber für Geduld: “Es kann fünf bis zehn Jahre dauern, bevor die Maßnahmen messbare Ergebnisse zeigen, und jeder neue Haushaltsplan wird daraufhin kritisch durchleuchtet werden. Das muss die Regierung durchhalten.”

Die Hoffnungen und Erwartungen, die der neue Haushaltsplan weckt, sind groß. Vertreter aller Parteien und Organisationen respektieren das große Ziel, das die Regierung damit gesetzt hat. Aber in der kurzsichtigen Welt des politischen Alltags ist es schwierig, so langfristige Ziele durchzusetzen, wenn sich kurzfristig keine Erfolge zeigen.

(Jenny Menzel)

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